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Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt in besonderen Wohnformen

Zum 01.01.2020 tritt die 3. Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)  in Kraft. Damit verbunden ist die Trennung der existenzsichernden Leistungen nach dem SGB XII und der Fachleistungen nach dem SGB IX.
Ein Antragsvordruck für Neuanträge ab dem 01.01.2020 wird Ihnen rechtzeitig zur Verfügung gestellt.


Beschreibung

Zuständigkeit
Ab dem 01.01.2020 übernimmt der Kreis Höxter im Rahmen des BTHG die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt für Leistungsberechtigte in besonderen Wohnformen.

Wissenswertes
Anspruchsberechtigt sind Personen, die vor Einzug in die besondere Wohnform ihren "gewöhnlichen" Aufenthalt im Kreis Höxter hatten.

Voraussetzungen
Grundsicherungsleistungen und Hilfe zum Lebensunterhalt werden nur auf Antrag gewährt. Die Leistungen werden in der Regel für zwölf Kalendermonate bewilligt.

Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt setzen voraus, dass eine Bedürftigkeit vorliegt.
Bei der Prüfung, ob Leistungen gezahlt werden können, werden das Einkommen und Vermögen der / des Leistungsberechtigten, der / des Ehegatten, des Partners/ der Partnerin einer eingetragenen Lebensgemeinschaft sowie einer eheähnlichen Gemeinschaft und ggf. Ansprüche gegenüber Unterhaltspflichtigen berücksichtigt.

Der Bedarf wird aus dem Regelsatz, evtl. Mehrbedarfszuschlägen, den Kosten der Unterkunft und Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für vorhandene Versicherungen ermittelt und dem Einkommen und Vermögen gegenübergestellt.
Ein nicht durch Einkommen und Vermögen gedeckter Lebensunterhalt stellt den Bedarf dar.

Gebühren

Die Bearbeitung von Anträgen auf Gewährung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie Hilfe zum Lebensunterhalt für Leistungsberechtigte in besonderer Wohnform erfolgt kostenfrei.

Erforderliche Unterlagen

- Angaben zur Weitergewährung von Leistungen (Aktualisierungsbogen)
- Einkommens- und Vermögensnachweise (z.B. Kontoauszüge)
- evtl. Schwerbehindertenausweis
- Mietbescheinigung
- evtl. Betreuerausweis

Rechtsgrundlagen

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch Sozialhilfe SGB XII und die Durchführungsverordnung
Sozialgesetzbuch Erstes Buch Allgemeiner Teil SGB I
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch Verwaltungsverfahren SGB X

Für Sie zuständig

Ihre Ansprechpartner
Tessa Chytrek
Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt in besonderen Wohnformen
Kreishaus Höxter
Zimmer B 226
Moltkestraße 12
37671 Höxter
  05271 / 965-3111
  05271 / 965-3999
Mo. bis Fr. 07:30 Uhr bis 12:30 Uhr
Mo. bis Do. 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr
oder nach Vereinbarung