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Kreistag: "JA für ein zukunftsfähiges Europa!"

Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um die Zukunft Europas sowie um die Europawahl 2019 hat der Kreistag des Kreises Höxter in seiner Sitzung am 7. Februar 2019 einstimmig eine Europa-Erklärung verabschiedet. Damit formulieren die Abgeordneten ihr Bekenntnis zu Europa und der EU. Gleichzeitig sprechen sie sich gegen Populismus und anti-europäische Politik aus. Hier finden Sie die Erklärung im Wortlaut.

Europa-Erklärung Kreis Höxter:

JA für ein zukunftsfähiges Europa!


Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Erklärung, setzen uns für ein vereintes Europa ein und engagieren uns für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Europäischen Union (EU). Dies ist insbesondere für uns im Kreis Höxter mit seinen 10 Städten von besonderer Bedeutung. Denn wir sind überzeugt, dass die EU für ein Zusammenleben in Frieden und Wohlstand unverzichtbar ist.

Frieden
Ziel der EU ist die Förderung des Friedens, der europäischen Werte und des Wohlergehens aller Bürgerinnen und Bürger. Die Europäische Union war und ist in erster Linie ein Bündnis zur Sicherung des Friedens. Dank der Europäischen Union erlebt Europa die zurzeit längste Friedensperiode in der Geschichte des Kontinentes. Dies hat dazu geführt, dass es uns inzwischen als selbstverständlich erscheint – was es aber keinesfalls ist. Umso mehr braucht dieser Frieden wieder mehr Aufmerksamkeit, denn Frieden ist ein kostbares Gut und die unabdingbare Voraussetzung für unser aller Wohlergehen. Nur ein Leben in Frieden gewährt uns den notwendigen Freiraum zur Entfaltung und Weiterentwicklung unserer freiheitlichen Gesellschaft.
Es muss daher alles getan werden, um diesen Frieden zu bewahren.

Europäische Werte
Die EU gründet sich auf gemeinsame, festgeschriebene Werte und strebt eine Gesellschaft an, in der Inklusion, Toleranz, Rechtstaatlichkeit, Solidarität und Wertschätzung selbstverständlich sind. Die Achtung der Menschenwürde, Demokratie, individuelle Freiheit, Menschenrechte, Solidarität, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit – diese Werte prägen unseren europäischen Lebensstil, um den uns zahlreiche Menschen außerhalb Europas beneiden.
Aber diese Werte sind keineswegs selbstverständlich – nicht einmal in allen Ländern innerhalb Europas. Es gilt daher, diese Werte immer wieder zu erklären und zu verteidigen – von allen europäischen Institutionen und nationalen Regierungen. Aber auch jede und jeder Einzelne im Kreis Höxter ist dazu aufgerufen.

Vielfalt und Völkerverständigung
In einer 70 Jahre andauernden Friedenszeit sind aus einst verfeindeten Staaten Freunde und Partner geworden. Vielfalt weitet den Blick, beflügelt die Phantasie, ist jedoch nicht immer leicht zu leben. Gleichzeitig eröffnet sie Chancen für Entwicklung.
Die Vielfalt innerhalb Europas ist großartig. Das erfahren wir auch hier im Kulturland Kreis Höxter. Der Kontakt mit anderen Kulturen ist hier mannigfaltig möglich: Die Menschen im Kreis kommen inzwischen aus 128 Nationen.
Vielfalt erleben wir beispielsweise auch im Rahmen der städtepartnerschaftlichen Aktivitäten oder internationalen Jugendbegegnungen: Fremde Kulturen werden als Bereicherung erlebt, Vorbehalte abgebaut und Sprachbarrieren überwunden. Somit wächst das gegenseitige Verständnis. Aktuell elf europäische Städtepartnerschaften und drei Europaschulen tragen mit ihren Aktivitäten stetig zur Verbesserung der Völkerverständigung bei.
Gemeinsames Erleben und Begegnen ist die Basis für gegenseitiges Vertrauen, fördert den Zusammenhalt verschiedener Nationen und stärkt langfristig den Frieden.
Aus diesem Grund wollen wir den Kontakt zu anderen Ländern und Kulturen pflegen; auch das Gespräch mit Menschen, die unterschiedlicher Auffassung sind, wollen wir dauerhaft fortsetzen. Die Kommunikation zwischen den Völkern Europas muss noch stärker gefördert und vertieft werden, zum Beispiel durch Vereinfachung des Zugangs zu Förderprogrammen.
Junge Menschen für Europa zu begeistern, ist besonders wichtig. Es gilt, ihnen die Chancen Europas aufzuzeigen und sie zu befähigen, diese zu nutzen. Dafür müssen die Verantwortlichen mehr Ressourcen bereitstellen.

Globale Herausforderungen
Globale Herausforderungen, wie der Klimawandel, die Gestaltung der Handelsbeziehungen, internationale Konflikte, der technologische Wandel und die Bekämpfung von Fluchtursachen, betreffen alle, auch uns im Kreis Höxter. Mit einer gemeinsamen europäischen Stimme erhöhen wir international unsere Chancen,

  • Klimaschutzziele und Umweltschutzstandards durchzusetzen und umzusetzen,
  • den Welthandel als größere Marktmacht aktiv und fair zu gestalten,
  • jeden einzelnen Bürger und jede Bürgerin zu schützen, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Terrorismus und internationaler Kriminalität,
  • Zuwanderung von Fachkräften einheitlich zu regeln sowie illegale Migration und ihre Ursachen zu bekämpfen,
  • die Digitalisierung aktiv zu gestalten und ihre Risiken für Demokratie und Selbstbestimmung zu minimieren.

Wir rufen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer auf, sich stärker um gemeinsame Lösungen globaler Probleme zu bemühen.

Europäischer Binnenmarkt
Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit, freier Waren- und Zahlungsverkehr sind Grundlage des Binnenmarkts und Voraussetzung für individuelle Freiheit und Wohlstand in Europa. Zukunftsfähig ist jedoch nur eine nachhaltige Wirtschaft. Die starke europäische Wirtschaft und der grenzenlose europäische Binnenhandel erhöhen den Lebensstandard aller Europäerinnen und Europäer. Die Exportquote des verarbeitenden Gewerbes ist im Jahr 2017 im Kreis Höxter um 10,8 Prozent gestiegen und liegt aktuell bei 30,4 Prozent. Die größten Handelspartner sind die Niederlande, Frankreich und Großbritannien. Somit profitiert der Kreis Höxter erheblich – direkt und indirekt – von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des europäischen Binnenmarktes. Der EU-Binnenmarkt ist daher eine wichtige Grundlage für Erhaltung und Fortbestand zahlreicher Ausbildungs- und Arbeitsplätze im Kreis und hat damit einen nicht zu unterschätzenden Anteil am Wohlstand und sozialen Frieden auch in unserer Region.
Darüber hinaus entwickelt sich dieser große gemeinsame Markt konstant weiter und bietet deshalb für Unternehmen vielfältige Potenziale im Hinblick auf Kooperationen, Ausweitung von Tätigkeitsfeldern und Wachstum in der Zukunft.
Der gemeinsame Markt bietet den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Auswahl durch größere Produktvielfalt, einfachere Beschaffung, günstigere Produkte durch Zollfreiheit, Abschaffung von Roaming-Gebühren bei der Nutzung von Mobilfunkgeräten im EU-Ausland, Wegfall von Wechselkursrisiken sowie verbesserten Verbraucherschutz vor allem im Hinblick auf große internationale Konzerne.
Die EU eröffnet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Chance auf gemeinsame Mindeststandards für gute und faire Arbeitsbedingungen europaweit.
Der gemeinsame europäische Hochschulraum mit einem einheitlichen System (Bachelor / Master) und EU-weit geltenden Anerkennungsregeln hat in Verbindung mit dem Erasmus+-Mobilitätsprogramm für Auszubildende, Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bereits viele Grenzen beseitigt. Gelänge eine bessere und schnellere Praxis der Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen, könnte der Kreis Höxter noch stärker von Europa profitieren.

Zusammenfassung und Ausblick
Die Einhaltung der europäischen Werte und Ziele für ein gemeinsames Europa ist eine wiederkehrende und herausfordernde Aufgabe. Das Bündnis ermöglicht uns jedoch seit 70 Jahren, in Frieden und Freiheit zu leben. Wir setzen uns für diese historische Errungenschaft ein, damit das so bleibt.
Eine ständige öffentliche Debatte ist daher unerlässlich, um die Gemeinschaft lebendig und wirksam zu erhalten.
Dafür brauchen wir Einigkeit bei den zentralen Fragen der künftigen Ausgestaltung der EU:

  • Wie können wir eine starke europäische Identität neben den regionalen und nationalen Identitäten entwickeln?
  • Wie weit kann/soll die Solidarität zwischen den Mitgliedsländern gehen?
  • Wie können wir erreichen, dass die europäischen Werte in allen Mitgliedsländern aktiv gelebt werden?

Vielfalt ist ein Gewinn – gemeinschaftliches Handeln und Erleben ein Wert.
Europa ist unsere gemeinsame Zukunft!

Wir sagen JA! zu einem zukunftsfähigen Europa!

Hier finden Sie die Europa-Erklärung des Kreistages zum Download.